Nur wenige Besucher beim SPD-Wahlkampfauftakt

Nur schwach besucht war der SPD-Wahlkampfauftakt in Pechbrunn. Dies lag wohl auch daran, dass der angekündigte Hauptredner, SPD-Fraktionsvorsitzender Ludwig Stiegler, wegen eines anderweitigen Termins absagen musste. Kreisvorsitzender Rainer Fischer aus Waldsassen sprang für Stiegler kurzfristig ein.

Einfach verschoben
Er stellte klar, dass Verfehlungen hinsichtlich der privaten Nutzung von Bonusmeilen nicht gut geheißen werden könnten, jedoch stelle sich hier die Frage nach der Verhältnismäßigkeit, wenn man die CDU-Spendenaffäre gegenüber stelle. "Hier werden Proportionen schlicht und einfach verschoben."

Zu den finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen sagte Fischer, dass man hierfür die Schuld nicht allein der SPD geben könne. Schließlich habe die CDU/CSU die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft. Fischer räumte aber ein, dass auch der Bund nicht ganz schuldlos sei. Jüngstes Beispiel nicht gehaltener Zusagen sei die Kürzung der Mittel an die Kreismusikschule Tirschenreuth um zehn Prozent durch das Land Bayern. "Dieser Anteil bleibt an den Kommunen hängen", sagte der Referent.

Zur Pisa-Studie bemerkte Fischer, dass sich Bayern rühme, hier einen Spitzenplatz einzunehmen. Der Vergleich international falle wesentlich schlechter aus. Außerdem sei Bayern das Land, wo der Geldbeutel der Eltern die größte Rolle bei der Ausbildung der Kinder spiele.

Rot-grüne Bilanz
Abschließend sagte Fischer, dass sich die Bilanz der rot-grünen Regierung durchaus sehen lassen könne. Er nannte hier die Steuersenkungen, rückläufige Arbeitslosenzahlen im Vergleich zur Kohl-Regierung, Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, Erhöhung von Kindergeld sowie Senkung der Sozialnebenkosten und dies bei einer rückläufigen Staatsverschuldung.

Die Versprechungen der CSU/CDU nannte Fischer unseriös und nicht finanzierbar. Sie würden auf jeden Fall auf Kosten der Arbeitnehmer gehen.

Aus oberpfalznetz.de