Ludwig Stiegler auf Wahlkampftour in Pechbrunn

Veröffentlicht am 23.06.2005 in Wahlen

"Wollen Partie für uns entscheiden"
Ludwig Stiegler in Pechbrunn: CDU plant Schlussverkauf der Arbeitnehmerrechte

"Noch ist in Sachen Neuwahl nichts entschieden, auch wenn es momentan für den politischen Gegner 2:0 heißt. Wir werden alles daran setzen, am Ende die Partie mit 3:2 für uns zu entscheiden", hob der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion und Chef der Bayern-SPD, Ludwig Stiegler, hervor.

Stiegler sprach bei einer Versammlung des SPD-Ortsvereins Pechbrunn und des Kreisverbandes im komplett gefüllten Schützenheim. Ortsvorsitzender Gerhard Flügel gratulierte dem wiedergewälten Landesvorsitzenden Stiegler mit einem in rot gehaltenen Blumenstrauß. Nicht nachstehen wollten Kreisvorsitzender Rainer Fischer und Unterbezirksgeschäftsführerin Gisela Birner, die dem Landeschef eine mit Früchten gefüllte Obstschale überreichten.

Wollen keinen Stillstand
Stiegler begründete zunächst den Entschluss des Bundeskanzlers für vorgezogene Neuwahlen und betonte, dass durch die verloren gegangene Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Situation im Bundesrat für die SPD unerträglich geworden sei. "Wir von der SPD wurden nicht gewählt, um schwarze Gesetze zu machen", stellte Stiegler fest und verwies damit auf die Blockaden des von der CSU domminierten Bundesrates. Daraus habe man in einer wirtschaftlich schwierigen Situation die Konsequenzen gezogen, denn man habe den Bundesbürgern nicht weitere 15 Monate Stillstand zumuten wollen.

Im bevorstehenden Wahlkampf gehe es unter anderem auch um den künftigen Kurs der neuen Bundesregierung im Hinblick auf alternative Energien, der von Rot-Grün beschritten und konsequent gegen die Atomlobby der Opposition durchgezogen worden sei. Stiegler verwies auf die Firma Schott-Rohrglas in Mitterteich, die davon sehr stark profitiere und damit in der Lage sei, Arbeitsplätze zu schaffen.

Zur wirtschaftlichen Situation meinte Stiegler, dass sich Deutschland in einem schwierigen Umfeld befinde, denn es habe sich in der Wirtschaft unglaublich viel verändert. Die Länder Asiens, wie China oder Indien, und später auch die Länder Afrikas würden die künftigen Wirtschaftsschwerpunkte sein. Der damit verbundene Strukturwandel mache selbst den großen Banken und den Arbeitsmarktpolitikern zu schaffen. Eine weitere Konjunkturbremse seien die enormen Energiepreise. Dazu komme die Dauerlast der "Deutschen Einheit", die Helmut Kohl aus der Portokasse zahlen wollte und die jährlich mit rund 89 Milliarden Euro zu Buche schlage.

Stiegler warf einen Blick auf die angedachten "neoliberalen Heilungsvorschläge" der CDU/CSU-FDP, die zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage beitragen sollten. "Doch alles, was bisher ans Tageslicht kam, führt zu einem sozialen Abbau bei den Arbeitnehmern und zu einem Schlussverkauf der Arbeitnehmerrechte." Deshalb solle man sich sehr wohl überlegen, wem man seine Stimme gebe. Die Lage sei todernst, egal wer an die Regierung komme, es werde kein Honigschlecken.

Sozialen Abbau stoppen
Die SPD arbeite an einem Programm für eine Wahlplattform, mit der versucht werde, den sozialen Abbau bei den Arbeitnehmern zu stoppen. Dazu gehören auch Korrekturen bei den Hartz-Gesetzen, ließ Stiegler durchblicken. Das Hauptaugenmerk werde man auf Ausbildung und Qualifizierung junger Menschen richten.
"Wir werden mit unserer Wahlplattform eine Wende zu unseren Gunsten erzwingen, wenn die Oposition erst einmal die Katze aus dem Sack lässt und den Bürgern klar wird, was ihnen bei einem Wahlsieg von Schwarz-Gelb blühen wird", betonte Stiegler. Langanhaltender Beifall war der Lohn für eine kämpferische Rede des Bundestagsfraktionsvize, der damit bei den Mitgliedern eine Aufbruchstimmung schaffen wollte.

 

Banner Facebook