Schwarzen die rote Karte zeigen

"Wenn Stoiber Bundeskanzler wäre, stünden unsere Soldaten jetzt im Irak", sagte MdL Werner Schieder bei einer Versammlung des SPD-Ortsvereins im Schützenhaus. Was immer über die Berliner Politik kritisch gesagt werden müsse, die Union tauge in keiner Hinsicht als politische Alternative. Diese habe vor 1998 ihre Bewährungsprobe gehabt und nicht bestanden.

Die Landtagswahl in Bayern müsse zu einem Volksbegehren für eine bessere Förderung der Oberpfalz gemacht werden, forderte der Abgeordnete. Die Vernachlässigung der nördlichen Oberpfalz habe nach Schieders Meinung vor allem damit zu tun, dass die Oberpfalz-CSU im Maximilianeum "eine einflusslose Größe" sei. An der Benachteiligung werde sich erst dann etwas ändern, wenn die Wähler "den Schwarzen die rote Karte" zeigen. Als Beispiel nannte Schieder Wackersdorf, wo infolge des WAA-Widerstandes und der damaligen CSU-Wahlverluste über 3000 Arbeitsplätze entstanden. In keinem Bundesland gebe es so große regionale Unterschiede. Nicht Berlin oder Brüssel hätten der Staatsregierung vorgeschrieben, die Veräußerungserlöse vornehmlich in die Ballungsgebiete zu stecken. Das Dauerstatement der CSU-Mandatsträger, die Staatsregierung könne wegen Berlin oder Brüssel nicht besser fördern, bezeichnete Schieder als faule Ausrede. Niemand hindere die Staatsregierung daran, die nördliche Oberpfalz zum Vorzugsfördergebiet zu machen.

Kein gutes Haar ließ Schieder auch an Stoibers Wirtschaftspolitik. Überall, wo sich der Ministerpräsident persönlich engagiert habe, sei eine Pleite daraus geworden, stellte er fest. Gegen den allgegenwärtigen schwarzen Filz brauche man in Bayern eine starke Gegenkraft, denn Macht brauche Kontrolle, sagte Schieder abschließend.