Nach den gescheiterten Hartz-IV-Verhandlungen

Veröffentlicht am 10.02.2011 in Bundespolitik

„Die Koalition wollte ein Scheitern“
Die Verhandlungen von Koalition und Opposition über die Hartz-Reform sind gescheitert. Dies teilte Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) am frühen Mittwochmorgen in Berlin mit. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe mit einem Machtwort das Scheitern vorgegeben. „Frau Merkel ist eine eiskalte Machtpolitikerin. Ihr geht es nicht um die Kinder und auch nicht um die Betroffenen. Ihr geht es darum, Ruhe in der Koalition zu haben“, so Schwesig im ZDF-"Morgenmagazin".

Schwesig sagte, sie bedaure, dass die Regierung die Verhandlungen abgebrochen habe. „Wir haben ein Gesamtpaket vorgeschlagen.“ Doch habe Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar mit einem Machtwort das Scheitern vorgegeben. Die Opposition werde weiter dafür kämpfen, armen Kindern zu helfen. Sie forderte Schwarz-Gelb auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Es sei „ganz deutlich" zu spüren gewesen, dass die Koalition und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen den klaren Auftrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel gehabt hätten, die Verhandlungen zum Scheitern zu führen, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin".
"Frau Merkel geht es darum, Ruhe in der Koalition zu haben"
Die bedürftigen Kinder brauchten aber Unterstützung. „Daran denkt aber Frau von der Leyen nicht und auch nicht die Kanzlerin“, sagte Schwesig. „Frau Merkel ist eine eiskalte Machtpolitikerin. Ihr geht es nicht um die Kinder und auch nicht um die Betroffenen. Ihr geht es darum, Ruhe in der Koalition zu haben“, fügte Schwesig hinzu. Von der Leyen und Merkel wollten machtpolitische Spielchen. „Darüber bin ich sehr sauer“, sagte die SPD-Politikerin. 


Die Koalition habe arme Kinder und Zeitarbeiter verraten, das sei ein „Riesenskandal“, kritisierte Schwesig weiter. Die SPD wolle am Mittwoch im Vermittlungsausschuss und am Freitag im Bundesrat ihre Vorschläge einbringen. Schwesig forderte die Koalition zugleich auf, die von ihr geplanten fünf Euro mehr beim Hartz-IV-Regelsatz sofort auszuzahlen und das bisher auf dem Tisch liegende Bildungspaket umzusetzen.
Gabriel: "Kein SPD-mitregiertes Bundesland wird Hartz-IV-Reform im Bundesrat zustimmen"
Von der Leyen setzt nun nach eigenen Worten darauf, dass der Bundesrat trotz des gescheiterten Vermittlungsverfahrens am Freitag den Angeboten der schwarz-gelben Koalition zustimmt. Doch SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel stellte klar, dass kein SPD-mitregiertes Bundesland den Koalitionsplänen für eine Hartz-IV-Reform im Bundesrat zu einer Mehrheit verhelfen wird. Gabriel sagte am Mittwoch in Berlin voraus, dass der "Versuch, da jemand rauszubrechen, scheitern wird". Er habe mit den SPD-Politikern in den Ländern abgestimmt, dass es bei der Reform der Bezüge für Langzeitarbeitslose "keinen Millimeter mit uns in die falsche Richtung" gehe.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, die Koalition habe den Frieden in den eigenen Reihen über die Interessen der Menschen gestellt. Die FDP habe blockiert und keine Anhebung der Regelsätze über die vorgeschlagenen 5 Euro auf 364 Euro im Monat mitgemacht. "Wir wollten und wir wollen eine Einigung", betonte Steinmeier. Den Abbruch der Verhandlungen habe allein die
Bundesregierung zu vertreten.
Genau vor einem Jahr, am 9. Februar 2010, hatte das Bundesverfassungsgericht eine transparente Neuberechnung der Hartz-Sätze verlangt. Von der Leyen will eine Erhöhung des Regelsatzes für Erwachsene um 5 auf 364 Euro und ein Bildungspaket für bedürftige Kinder mit Zuschüssen für Schulmaterial, Freizeitaktivitäten und warmes Mittagessen in Schule und Kita.
Merkel dämpfte Verhandlungen schon im Vorfeld
Bundeskanzlerin Merkel und andere Politiker der schwarz-gelben Koalition hatten die Erwartungen bereits extrem gedämpft. „Das ist heute die letzte Verhandlungsrunde“, hatte von der Leyen (CDU) zum Auftakt gesagt. Sie hatte sich selbst unnachgiebig gezeigt und Zugeständnisse von SPD und Grünen verlangt.
Die Oppositionsparteien, die die Reform kurz vor Weihnachten im Bundesrat gestoppt hatten, hatten ihrerseits Bewegung der Regierungsseite gefordert, gleichzeitig aber Kompromisssignale ausgesandt. „Wir wollen hier eine Lösung“, sagte SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil.

Text: Alix Faßmann

 

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