Stellungnahme SPD Pechbrunn zum Basaltabbau

Veröffentlicht am 15.08.2018 in Ortsverein

Zu den Aussagen des Bürgermeisters der Gemeinde Pechbrunn zur Schließung des Basaltwerkes Pechbrunn zum 31.12.2018 in den Berichten über die Jahreshauptversammlung der örtlichen CSU und beim Pressegespräch mit der Basalt AG möchte die SPD Pechbrunn wie folgt Stellung nehmen:

Die gesamte Bevölkerung der Gemeinde und der angrenzenden Orte ist beim Thema Basaltwerk geteilter Meinung. Es gibt Befürworter des weiteren Abbaus und Unterstützer des Naturschutzes. Auf Vermittlung des damaligen Vorsitzenden des SPD-Ortsvereines Gerhard Flügel war MdB Ludwig Stiegler schon im Februar 2007 zu Gast, damals immerhin auch Landesvorsitzender der BayernSPD und im Bundestag ein politisches Schwergewicht. Die SPD weiß nicht, an welche Mandatsträger sich der Bürgermeister gewandt hat, aber die fachlich wichtigen Ministerien sind in der politischen Verantwortung seiner Partei, der CSU. Das bayerische Forst- und Landwirtschaftsministerium, zuständig für die Staatsforsten AG, und auch das Umweltministerium sind von jeher unter Führung eines CSU Politikers. Von 2008 - 2011 war das Umweltministerium sogar unter der Führung des derzeitigen Ministerpräsidenten Markus Söder. Wenn der CSU-geführten Landesregierung der weitere Basaltabbau in Pechbrunn wichtig gewesen wäre, dann hatte man Änderungen an Gesetzen vornehmen und auch jetzt aktuell auf eine Erhöhung der Pacht verzichten können.

Beim Riedberger Horn - ein durch internationale Abkommen geschütztes Gebiet in den Alpen - sah sich die CSU im Landtag und in der Staatsregierung in der Lage innerhalb weniger Monate für einen touristischen Ausbau Schutzgebiete umzuwidmen und das Riedberger Horn aus dem Alpenschutzplan herauszunehmen. Bei der Erweiterung des Basaltabbaugebietes hat man in über zehn Jahren keine entsprechenden Aktivitäten der CSU im Landtag und in der Staatsregierung erkennen können.

Die örtliche CSU hätte auch im Gemeinderat deutlich mehr Aktivitäten bezüglich des Basaltabbaus entwickeln können - sie stellt seit 2000 den Bürgermeister und hat seit 2002 eine Mehrheit im örtlichen Gemeinderat - eine jährlich eingebrachte Resolution an die Staatsregierung, die die CSU aktiv einbringt, hätte immer eine Mehrheit im Gemeinderat haben können. Bei Nachfragen der SPD im Gemeinderat, wie es mit dem Basaltabbau weitergehe, antwortete der Bürgermeister immer, dies werde auf höherer Ebene entschieden.

Das beklagte Sterben der örtlichen Geschäfte hat übrigens schon vor einiger Zeit trotz Basaltwerk seinen Höhepunkt mit der Schließung einer Bäckereifiliale gefunden. Der Vorschlag der SPD-Gemeinderätin Hildegard Rank, dass man sich als Gemeinde aktiv für einen Dorfladen stark macht, wie er in anderen Kommunen besteht, wurde vom Bürgermeister als nicht realisierbar abgelehnt.

Der Bürgermeister und die örtliche CSU hätten in den letzten Jahren also durchaus einiges an Aktivitäten für den Basaltabbau und die Entwicklung der Gemeinde tun können. Die Entscheidungsgewalt in Bayern liegt seit über 60 Jahren bei der CSU. Mit ihrem sonst so oft praktiziertem Durchregieren von der Landesregierung bis zur Kommune hätte man es in der Hand gehabt, etwas für die Basalt AG und ihre Mitarbeiter zu tun.  Jetzt aber als Bürgermeister über die angeblich fehlende Unterstützung der SPD zu klagen, hat den falschen Empfänger.

Isgard Forschepiepe, Vorsitzende des SPD Ortsvereins und Fraktionssprecherin
Gerhard Flügel, stellv. Vorsitzender des SPD Ortsvereins und stellv. Fraktionssprecher
Hildegard Rank, Gemeinderätin
Thomas Dehmel, Gemeinderat
Thomas Döhler, Gemeinderat

Veröffentlichung der Stellungnahme in der Frankenpost:
https://www.frankenpost.de/region/marktredwitz/SPD-wirft-der-CSU-Tatenlosigkeit-vor;art2442,6278981

 

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